OLG Stuttgart: Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten Die Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt) sind für dieses erstattungsfähig. Das Gericht befasst sich mit der Frage, in welcher Höhe diese Kosten denn letztendlich… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit formeller Beschwer beim Berufungsverfahren Der Kläger stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sich für eine Teilabweisung des Antrags und belastet den Kläger mit… weiterlesen →
EuGH: Zuständiges Gericht bei ausländischem Reisevermittler Ein österreichischer Kunde bucht das Reiseangebot eines österreichischen Veranstalters über die Website eines deutschen Reisevermittlers. Am Urlaubsort angekommen stellt der Kläger fest, dass ihm… weiterlesen →
Finanzgerichtsordnung (FGO) vom: 06.10.1965 Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 3… weiterlesen →
Zivilprozessordnung Vom: 12.09.1950 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11… weiterlesen →
Gerichtskostengesetz (GKG) vom: 05.05.2004 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das durch Artikel 24 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2017… weiterlesen →
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz) (JVEG) vom: 05.05.2004 Justizvergütungs-… weiterlesen →
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom: 25.05.1976 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juli… weiterlesen →
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Vom: 21.01.1960 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Oktober… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →