LG Hamburg: Preistafeln an Schnellrestaurants nicht verpflichtend Der Kläger verklagt die Besitzerin einer Kette von Schnellrestaurants, weil diese keine Preistafeln im Eingangsbereich ausgehängt hat. Hierzu sei sie nach § 7… weiterlesen →
LG Berlin: Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbswidriger Anwendung des Hotelklassifizierungssystems Die Klägerin, eine Betreiberin einer Reederei, verklagt den Dachverband des deutschen Hotel- und Gaststättengewerbes auf Unterlassung der Zertifizierung von Kreuzfahrtschiffen anhand eines… weiterlesen →
Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom: 23.07.2002 Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 55 u. Artikel 4 Absatz 36 des Gesetzes vom 7. August… weiterlesen →
Gaststättengesetz (GastG) vom: 05.05.1970 Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl.… weiterlesen →