BGH: Verweigerung der Flughafenbenutzung Ein Rundflugunternehmen klagte gegen einen Flughafenbetreiber, weil dieser ihm den Flugbetrieb untersagte. Die Ursache war das unlautere und sittenwidrige Verhalten des ehemaligen Geschäftsführers der Klägerseite. Der… weiterlesen →
LG München: Einrichtung eines Taxistandplatzes auf Hotelgelände Ein Hotelbetreiber wies einen Teil seines Parkplatzes als öffentlichen Taxistellplatz aus. Weil private Hotelgäste auf diesem Platz parkten, beschwerte sich ein Taxifahrer lautstark… weiterlesen →
BGH: Unerlaubtes fotografieren Ein Getränkemarktinhaber verklagte seinen Konkurrenten auf Unterlassung, weil dieser in seinen Geschäftsräumen fotografierte. Der BGH hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt und entschieden, dass eine solche Beeinträchtigung… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →
BGH: Touristische Untervermietung einer Mietwohnung Ein Vermieter begehrten eine Räumungsklage gegenüber seinem Mieter, aufgrund von vertragswidriger touristischer Untervermietung. Der Bundesgerichtshof gab der Räumungsklage statt und entschied, dass die touristische Untervermietung… weiterlesen →
VG Braunschweig: Befristung eines Betreiberzeugnisses Eine Airline bekommt von dem Luftverkehr-Bundesamt ein Luftverkehr-Betreiber-Zeugnis. Gegen die vom Amt ausgestellte Befristung des Zeugnisses, wehrt sich die Airline nun. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat… weiterlesen →