OLG Frankfurt: Irreführende Werbung Die Wettbewerbszentrale klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Das Flugunternehmen hatte auf seiner Internetseite Flugpreise ohne das fällige Service-Entgelt angegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Klage… weiterlesen →
BFH: Steuerabsetzung eines Zeitschriftenhändlers auf Freiexemplare Die Inhaberin eines Zeitschriftenverlags setzte die Auslagen, die sie für den Versand von Freiexemplaren tätigte, von der Umsatzsteuer ab. Nach einer Betriebsprüfung interveniert das… weiterlesen →
BFH: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Der Kläger, ein Pächter einer Markentankstelle hatte an einem Verkaufswettbewerb teilgenommen, den die Verpächterin – eine Mineralölgesellschaft – durchgeführt hatte. Verlost wurde… weiterlesen →
OLG Celle: Incentiv-Reise als zusätzliches Entgelt für eine Vermittlungsleistung Eine Mineralölgesellschaft verlost unter ihren Pächtern, also den jeweiligen Markentankstellen eine Incentive-Reise als Belohnung für Vermittlungsleistungen. Der Wert dieser gewonnenen Reise… weiterlesen →
LG Frankfurt: Zahlung bei der Flugbuchung Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, einen Flug. Diese verlangte, durch eine verwendete Klausel, die sofortige Zahlung des kompletten Flugpreises.… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →