BGH: Erstattung der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten und der Partei Eine Steuerberaterin forderte in einem Rechtsstreit um eine Beratungsgebühr die Erstattung der Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten und ihres Geschäftsführers, die zu Verhandlungen… weiterlesen →
FG Düsseldorf: Unterbringung in Wohnwägen auf Campingplätzen als Reiseleistung Der Kläger, ein Vertreiber von Stellplätzen für Campingwagen, versuchte, aus steuerlichen Gründen, nicht als Reiseveranstalter, sondern bloß als Vermittler anerkannt zu… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
OLG Celle: Reisebüro wirbt mit garantiert günstigster Reise Ein Reisender bucht bei einem Reisebüro einen Urlaub in Kanada. Obwohl das Büro damit warb, stets den günstigsten Preis zu finden, fand… weiterlesen →
BGH: Gekoppelte Leistungen bei Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Werbemaßnahmen eines Anbieters für pauschale Skireisen. Dieser bewirbt seine Angebote mit einem Pauschalpreis, aus dem die einzelnen Rechnungsposten für Unterkunft… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Reisepreisminderung bei Ausfall der Hotelklimaanlage und fehlendem „Shuttle-Service“ Der Kläger hatte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, einen Aufenthalt in einem Hotel gebucht. Die Klimaanlage seines Hotelzimmers war jedoch… weiterlesen →
BGH: Zuständigkeit des Gerichts Vorliegend hat eine Rechtsanwaltsgesellschaft (hier die Kläger) einen französischen Verein mit Sitz in Paris, bei einer Verhandlung vertreten. Vorbereitet haben die Kläger die Verhandlung in München… weiterlesen →