LG Verden: Irreführung des Hotelbetreibers durch Verwendung von Qualitätszeichen in Form von Sternen Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Hotel. Sie warb mit drei sternähnlichen Symbolen, wogegen… weiterlesen →
LG München: Leistungsausschlusses für psychische Erkrankungen in den Bedingungen der Reisrücktrittsversicherung Die Kläger forderten die Auszahlung einer Reiserückttrittsversicherung, welche aufgrund des Ausschlusses psychischer Erkrankungen verweigert worden war. In erster und… weiterlesen →
LG Berlin: Kostenfreie Zahlungsmöglichkeit nur mit bestimmter, nicht gängiger Kreditkarte bei Flugbuchung Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen den Betreiber eines Reisebuchungsportals, weil dieser zusätzliche Gebühren bei der Bezahlung mit Kreditkarte oder… weiterlesen →
AG München: Wirksamkeit formularmäßigen Leistungsausschlusses für bestehende Krankheiten Der Kläger forderte die Auszahlung einer Reiserücktrittsversicherung, die ihm verweigert worden war, weil ein chronische Vorerkrankung vorlag. Das Amtsgericht München verurteilte den… weiterlesen →
LG Köln: AGB zum Nachteil des Reisenden Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein Luftfahrtunternehmen auf Unterlassung. Dieses hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Klauseln bedient, die… weiterlesen →
AG Leipzig: Kein Anspruch von Air Berlin auf Zahlung weiterer Umbuchungskosten Eine Fluggesellschaft nimmt den Beklagten, einen Verbraucher, auf Zahlung einer Umbuchungsgebühr in Anspruch und beruft sich dabei auf ihre… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →