BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
BGH: Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und Schadensersatz Die Kläger des vorliegenden Falles waren in einen Verkehrsunfall mit einem Fahrer verwickelt, dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte ist. Bei dem Unfall wurde die Mutter… weiterlesen →
LG Saarbrücken: Atomunglück ist „höhere Gewalt“ Wegen den Folgen des Atomunglücks in Tschernobyl möchte ein Urlauber von seinem Reisevertrag für ein Ferienhaus in Ungarn zurücktreten. Das Landgericht Saarbrücken spricht dem… weiterlesen →