AG Düsseldorf: Rückerstattung von auf Reisewertkonto geleisteten Einzahlungen Die Kundin eines Reiseveranstalter schloss mit diesem einen Vertrag über ein Reisewertkonto ab. Dieses sah monatliche Einzahlungen der Kundin vor. Im Gegenzug… weiterlesen →
EuGH: Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften Die Europäische Struktur- und die Europäische Verbrauchessteuer-Richtlinie regeln beide die Merkmale einer angemessenen Besteuerung im EU-Inland. Die französische Regierung richtete sich nach der Strukturrichtlinie und belegte… weiterlesen →