OLG Hamburg: Nichtangabe der ServiceFee und der Gebühr für Zahlung mit Kreditkarte im Endpreis Eine Fluggesellschaft bot auf ihrer Internetseite die Möglichkeit Flugtickets zu erwerben. Bei der Anzeige der Preise… weiterlesen →
LG Hamburg: Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der Buchung von Flugtickets Eine Fluggesellschaft ermöglichte auf ihrer Website die Buchung von Flügen. Bei der Buchung war als erstes… weiterlesen →
KG Berlin: Pflicht zum Einschluss von Buchungsgebühren im Endpreis Eine Fluggesellschaft wurde von einem dazu berechtigten Verbraucherschutzverein verklagt, weil bei der Auflistung der Preise von Flugtickets eine im Normalfall fällige… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Unzulässig hohe Bearbeitungsgebühr Ein Fluggast nahm ein Luftfahrtunternehmen in Anspruch auf Zahlung von DM 70,– aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB.… weiterlesen →
LG Dortmund: Gebühren für Rücklastschrift rechtswidrig Ein Kläger verlangt die Entfernung einer Klausel über die Höhe der Bearbeitungspauschale der Beklagten aus ihren Beförderungsbedingungen. Diese Bearbeitungspauschale sei überhöht. Ein solcher Schaden… weiterlesen →
LG Dortmund: Stornierung einer Flugbuchung Im vorliegenden Fall streiten die Parteien um eine verwendete Klausel der Beklagten, welche u.a. besagt, dass die Beklagte das Recht hat, Reservierungen zu stornieren und… weiterlesen →
OLG Hamm: Gebühren für Rücklastschrift Vorliegend streiten die Parteien sich um eine von der Beklagten verwendete Klausel. Diese lautet: „Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschrift: 50,00 € pro Buchung“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln über Bearbeitungsgebühren Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse abgedruckt ist. Diese Klausel berücksichtige nicht die Interessen des Kunden… weiterlesen →