BGH: AGB über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels bei Flugbuchung Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen den Betreiber eines Online-Flubuchungsportals, weil die einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit sogenannte Sofortüberweisungen waren.… weiterlesen →
OLG Hamm: Konkludente Geltendmachung von Ansprüchen durch Widerruf der Einzugsermächtigung Während seiner Reise stellte der Kläger Reisemängel fest. Daraufhin hat er die Einzugsermächtigung des Reiseveranstalters widerrufen. Hierin sah das Gericht… weiterlesen →
FG Baden-Württemberg: Ersparte Reisekosten von Bankmitarbeitern sind kein Arbeitslohn Veranstaltet eine Bank kontinuierlich seit vielen Jahren Reisen in eigener Verantwortung, die sie als Marketinginstrument einsetzt, den Kunden als Banksonderreisen ausschließlich… weiterlesen →
BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →
BGH: Zeichnungsgebühr Der Bundesgerichtshof muss entscheiden ob eine Zeichnungsgebühr bei Aktienkäufen den Kunden gegenüber gerechtfertigt sei, auch wenn der Kunde leer ausginge. Das Gericht kam zur Auffassung, dass dies zulässig… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →