OLG Köln: Zahlungsverzug im Versicherungsfall Der Kunde einer Versicherungsagentur verschuldet einen Verkehrsunfall. Als er die entstandenen Kosten an seine Versicherung weiterleitet, weigert sich diese der Zahlung. Grund hierfür ist die… weiterlesen →
Abgrenzung zwischen Reisevertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag bei Vermittlung von Einzelleistungen
LG Düsseldorf: Abgrenzung zwischen Reisevertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag bei Vermittlung von Einzelleistungen Ein Reisegast nahm ein Reisebüro in Anspruch aufgrund eine Mietvertrags, da er davon ausging, dass das Reisebüro auch der… weiterlesen →
OLG Celle: Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude Der Kläger hatte einen von der Beklagten verursachten Autounfall als er zu seinem Urlaubsort wollte. Er mietete sich daraufhin einen Mietwagen und fuhr weiter.… weiterlesen →
BGH: Haftung des Eisenbahnunternehmens für Schäden am Auto beim Autozug Der Kläger lies sei Auto mit einem Zug transportieren. Weil beim Abladen des Fahrzeugs eine Kratzer und andere Beschädigungen am… weiterlesen →
OLG Celle: Verkehrsunfall auf einer Südafrika-Reise Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlung aufgrund eines Verkehrsunfalls, welcher sich auf dem Weg zum Hotel in Südafrika… weiterlesen →
BGH: Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude bei Beschädigung eines KFZ Der PKW des Klägers wurde bei einer Fahrt durch die beklagte Stadt durch einen herausragenden Kanaldeckel schwer beschädigt. Aus Sicht des… weiterlesen →
BGH: Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts und Schadensersatz Die Kläger des vorliegenden Falles waren in einen Verkehrsunfall mit einem Fahrer verwickelt, dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte ist. Bei dem Unfall wurde die Mutter… weiterlesen →
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom: 26.04.2012 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden… weiterlesen →
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) (PflVG) vom: 05.04.1965 Pflichtversicherungsgesetz vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 48 des Gesetzes vom 1.… weiterlesen →
Richtlinie 2003/27/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 96/96/EG des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf die Prüfung der Abgasemissionen von Kraftfahrzeugen (Text von… weiterlesen →