LG Baden-Baden: Angebote von Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzverein verlangt von einem Anbieter von Pauschalreisen im Falle einer Anzahlung durch einen Kunden, einen Sicherungsschein auszustellen. Auch zweifelt er an der Zulässigkeit einer… weiterlesen →
BGH: Gestaltung des Buchungsvorgangs Vorliegend beanstandet der Kläger den verwendeten Buchungsvorgang von Flügen in Zusammenhang mit Reiseversicherungen in einem Internetportal, welchen die Beklagte verwendet. Der Kläger ist ein Dachverband der… weiterlesen →
BGH: Preisangabe ohne Serviceentgelt Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Reederei auf Unterlassung. Diese hatte ein fixes Service-Entgelt aus der Gesamtpreisangabe einer Kreuzfahrt-Werbung ausgegliedert und nur am Fuß des Prospekts darauf… weiterlesen →
BGH: Kostenlos beförderte Kleinkinder Vorliegend nahm die Klägerin mit ihrer Familie eine Pauschalreise in Anspruch. Hierzu gehörte ein Hin-und Rückflug bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen. Die Klägerin wurde kostenlos befördert, da… weiterlesen →
BGH: Umbuchung eines Pauschalreisenden Ein Reisender verlangt von seiner Airline eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung, weil diese ihn auf einen späteren Flug umgebucht hatte. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Weil… weiterlesen →
BGH: Benachteiligung eines Fahrgasts Die Klägerin, eine Verkehrsgesellschaft des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) bietet Unternehmen und anderen Einrichtungen, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, den Abschluss eines Großkundenabonnementvertrags an, durch den… weiterlesen →
BGH: Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten Ein Reisender buchte einen mehrgliedrigen Flug von Stuttgart über Paris nach Helsinki. Weil sich der Flug von Paris nach Helsinki verspätete, klagt er vor dem Landgericht… weiterlesen →
BGH: Prüfungspflichten im Bewertungsportal Vorliegend macht die Klägerin gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch geltend, da die Beklagte auf einem Hotelbewertungsportal eine Tatsachenbehauptung veröffentlichte. Dort bewertete ein Nutzer das Hotel der… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
BGH: Haftung für Zusatzleistungen Vorliegend buchten die Kläger bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Bulgarien. Dort wurde ihnen zu Anfang von einem Mitarbeiter der Beklagten ein Ausflugprogramm gegeben. Als… weiterlesen →