Umwandlungsgesetz (UmwG) vom: 28.10.1994 Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S.… weiterlesen →
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom: 09.09.1965 Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 04. April 2016 (BGBl.… weiterlesen →
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (BefBedV) vom: 27.02.1970 Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den… weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden bei Schadensersatz Weil ein Tierarzt, im Rahmen einer Untersuchung, von einem Pferd verletzt wurde, verlangt er vom Tierhalter Schadensersatz und ein Schmerzensgeld. Dieser weigert sich der Zahlung, da… weiterlesen →
BGH: Sperrung von Internetauktionen gefälschter Markenprodukte Die Klägerin, die Geschäftsführer einer bekannten Uhrenmarke verklagt die Betreiber eines Internetauktionshauses auf Unterlassung. In diesem Internetauktionshaus wurden gefälschte Markenprodukte des Klägers angeboten. Die… weiterlesen →
EuGH: Zuständiges Gericht am eigenen Wohnort bei Vertragsschluss innerhalb der EU Der Europäische Gerichtshof muss hier klären, welches Gericht für einen Vertragsabschluss außerhalb des eigenen Landes , aber innerhalb der… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Internetverträgen innerhalb der EU Im diesem Fall ist zu klären, wo Unternehmen, welche ihren Sitz innerhalb der EU- Mitgliedstaaten haben und ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten… weiterlesen →
EuGH: Eigenhändige Unterschrift durch Bevollmächtigten Ein niederländisches Unternehmen unterzeichnet nicht eigenhändig einen Antrag, sondern lässt einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichnen. Der Bundesfinanzhof lehnt den Antrag daraufhin ab, da keine… weiterlesen →
EuGH: Schadensersatzanspruch wegen „Überstunden“ aus dem Europarecht Ein Feuerwehrmann verlangt Schadensersatz von seinem Arbeitgeber, da er pro Woche 6 Überstunden absolvieren musste als die europäische Vorschrift erlaubt. Das Gericht entschied… weiterlesen →