FG Düsseldorf: Unterbringung in Wohnwägen auf Campingplätzen als Reiseleistung Der Kläger, ein Vertreiber von Stellplätzen für Campingwagen, versuchte, aus steuerlichen Gründen, nicht als Reiseveranstalter, sondern bloß als Vermittler anerkannt zu… weiterlesen →
OLG Hamburg: Bezahlung der Sprachreise 30 Tage vor Reisebeginn Ein Verein für Verbrauchersschutz klagt gegen eine Sprachreiseveranstalterin auf Unterlassung. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln verwendet, welche die (teilweise)… weiterlesen →
BGH: Haftung des Busfahrers für Sturz eines Fahrgastes beim Anfahren Eine Seniorin zog sich beim Sturz in einem Linienbus einen Oberschenkelhalsbruch zu und klagte gegen Busfahrer und Busunternehmen. Die Geschädigte… weiterlesen →
BGH: Sorgfaltspflicht des Straßenbahnführers Eine Witwe forderte Schadensersatz wegen Verletzungen, die ihr verstorbener Ehemann bei einem Sturz in der Straßenbahn erlitten hatte. Trotz einer Veurteilung des Straßenbahnführers in einem Strafprozess… weiterlesen →
BGH: Auslands-Krankenversicherung und Entbindung Ein Verin für Verbraucherschutz klagte gegen eine Auslandskrankenversicherung auf Unterlassung. Diese hatte Klauseln aus ihren Versicherungsbedingungen genutzt, welche Heimatreisen von Ausländern und Untersuchungen und Behandlungen bei… weiterlesen →
EuGH: Gerichtsstand bei Vertrag zwischen gewerblichen Reiseveranstalter und einem Kunden Eine deutsche Reisende forderte eine Entschädigung von einem deutschen Reiseveranstalter, weil das von ihr gebuchte Ferienhaus in den Niederlanden kleiner… weiterlesen →
EuGH: Weitere Zahlung an Hotelbetreiber wegen Insolvenz des Reiseveranstalters Aufgrund der Insolvenz ihres Reiseveranstalters mussten Hotelurlauber den bereits gezahlten Reisepreis noch einmal an den Hotelinhaber zahlen, der sie an der… weiterlesen →
BGH: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte Über die IP-Adresse des Beklagten war eine Urheberrechtsverletzung begangen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach den Beklagten frei, weil dieser zur Tatzeit nachweislich… weiterlesen →
AG Hamburg: Abgrenzung Miet- und Reisevertrag bei der Buchung eines Ferienhauses Weil das von ihnen gebuchte Ferienhaus nur zum Teil fertiggestellt war, forderten Reisende die Erstattung des Mietpreises sowie Schadensersatz… weiterlesen →
AG Neukölln: Rückzahlungsanspruch bei Kauf von Hotelgutscheinen Die Klägerin forderte von einem Hotelier die Rückzahlung des für Hotelgutscheine entrichteten Preises, da diese durch die Insolvenz des Vermittlers wertlos geworden waren.… weiterlesen →