Rückerstattung der gesparten Steuer nach Flugstornierung Zwei Kunden einer Online-Reisevermittlung buchten Hin- und Rückflüge in die USA. Dabei waren die Reisekosten laut Vertragsbedingungen bei einer Stornierung nicht erstattbar, lediglich die… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Versicherungsansprüche nach dem vorzeitigen Reiseabbruch Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseveranstalter eine Reise nach Nepal. Für ihren Aufenthalt in Nepal buchte das Ehepaar zusätzlich noch eine Kreditkarte zusammen… weiterlesen →
OLG Köln: Verhaltenspflichten des Reiseveranstalters Die Klägerin klagte vor dem LG Köln gegen eine Versicherungsgesellschaft, die mit Reiseveranstaltern Versicherungsverträge abschließt, in dessen Rahmen Entschädigungsleistungen erbracht werden, wenn Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Kein Widerruf bei online ersteigerten Bahntickets Der Kläger ersteigerte von der Beklagten online zwei Bahntickets, die in einem beschränkten Zeitraum zu einer beliebigen Fahrt berechtigten. Als er bemerkt,… weiterlesen →
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG vom: 30.05.1908 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom… weiterlesen →
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Außer Kraft ! in der Fassung vom 01.01.2002 § 1 Begriffsbestimmung (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von… weiterlesen →
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) Vom: 23.11.2007 Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl.… weiterlesen →
RICHTLINIE 97/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt… weiterlesen →
LG Köln: Unwirksame Klauseln in AGB Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise verschachtelte und unübersichtliche Klauseln verwendet, die es dem… weiterlesen →
LG Frankfurt: Zahlung bei der Flugbuchung Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, einen Flug. Diese verlangte, durch eine verwendete Klausel, die sofortige Zahlung des kompletten Flugpreises.… weiterlesen →