LG Köln: Kartellverstoß eines Hotelbuchungsportalbetreibers im Internet Ein Hotelierverband klagte gegen die Betreiber einer Buchungsplattform, weil sie Bestpreisklauseln verwendeten. Die Klage wurde abgewiesen, da diese Form der Wettbewerbsbeschränkung vorliegend aufgrund… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Bestimmte Vorleistungen sind bei Reiseverträgen unzulässig Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen Reiseverträgen eine Klausel genutzt, die den Kunden zu einer Anzahlung… weiterlesen →
LG Köln: Unwirksame Klauseln in AGB Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise verschachtelte und unübersichtliche Klauseln verwendet, die es dem… weiterlesen →
OLG Hamburg: Werbung für Flugreisen Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in einer Zeitungsanzeige mit den Formulierungen „einfacher Flug ab … Euro“ und „inklusive… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung für Vielfliegerprogramm Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine private Airline auf Unterlassung. Das Unternehmen hatte in seinem Vielfliegerprogramm mit Bonusmeilen geworben, die für attraktive, aber sachlich… weiterlesen →
RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf… weiterlesen →