BGH: Reisestellenkarte Die Klägerin bietet sogenannte Reisestellenkarten an, das sind bestimmte Kreditkarten. Die Beklagte ist die Deutsche Lufthansa AG. Reisestellenkarten können nur mit einer steuerrechtlichen Zustimmung von Beförderungsunternehmen betrieben werden.… weiterlesen →
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom: 26.08.1998 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes… weiterlesen →
LG Köln: Mehrwertsteuer-Ausweis Reiseanbieter Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob die Klägerin als Kreditkartenunternehmen dazu berechtigt ist, ihren Unternehmenskunden gegenüber Rechnungen auszustellen, die die Mehrwertsteuer bei Leistungen der… weiterlesen →