BGH: Inhaltskontrolle der Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes Ein Verein der Verbraucherinteressen verfolgt klagt vor dem Bundesgerichtshof (kurz: BGH) gegen den K. Verkehrsbund auf Unterlassung bestimmter Klauseln in seinen Beförderungsbedingungen. Der K.… weiterlesen →
AG Bremen: Verstoß gegen das Rauchverbot in einem „Boarding House“ Ein Beherbergungsunternehmen klagte gegen zwei Besucher, die angeblich gegen das Rauchverbot im Boarding House verstoßen hatten und forderte Schadensersatz gemäß… weiterlesen →
LG Hamburg: Haftung des Reisenden für die Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente Ein Reisender buchte bei einer Schiffahrtsgesellschaft eine Kreuzfahrt. Weil die Reisenden ihre Pässe vergessen hatten, wurde der Gesellschaft ein… weiterlesen →
Straßenverkehrsgesetz (StVG) vom: 03.05.1909 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. April 2019… weiterlesen →