OLG Düsseldorf: Ausflüge am Urlaubsort Ein Urlauber buchte im Rahmen einer Reise einen Ausflug mit einem Jeep. Weil er und seine Frau während der Fahrt schwer verletzt wurden, verlangt er… weiterlesen →
Einkommensteuergesetz (EStG) Vom: 16.10.1934 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I… weiterlesen →
ÜBEREINKOMMEN über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen PRÄAMBEL DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN, ENTSCHLOSSEN, in ihren Hoheitsgebieten denRechtsschutz der dort ansässigen Personen… weiterlesen →
AG Bremen: 7-tägige Anzeigefrist bei Reisegepäckschäden Ein Fluggast nahm eine Luftfahrtgesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch, aufgrund von fehlenden Sachen aus seinem Gepäck. Das Amtsgericht Bremen wies die Klage ab und… weiterlesen →
Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Warschauer Abkommen) vom 12. Oktober 1929 (RGBl. 1933 II S. 1039) in der Fassung des Protokolls vom 28. September… weiterlesen →
EuGH: Haftungsgrenzen europäischer Airlines In diesem Urteil stellte sich zunächst die Frage, ob das Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. Oktober 1929… weiterlesen →