LG Berlin: Überlassung der Wohnung an Dritte Vorliegend verlangen die Kläger die Räumung der vermieteten Wohnung an den Beklagten. Der Beklagte überließ seine Wohnung gewerblich an Dritte, sodass die Kläger… weiterlesen →
AG Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht eines Gastes Vorliegend verlangt die Klägerin von der beklagten GmbH und deren Geschäftsführer die Bezahlung der konsumierten Speisen und Getränke bei einer Veranstaltung in ihrer Gaststätte. Die… weiterlesen →
LG Frankfurt: Reisebüro als Reiseveranstalter und Vertragspartner des Reisenden Das Gericht entschied über die Abgrenzung zwischen dem Reisebüro als Reiseveranstalter oder als Reisevermittler. Vorliegend war nicht die beklagte Partei, sondern… weiterlesen →
BGH: Zulässige Buchungsbestätigung ohne konkrete Abreisezeitangabe Eine Verbraucherschutzzentrale klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Grund hierfür ist, dass der Beklagte Buchungsbestätigungen an seine Kunden verschickte, in denen die genaue Flugzeit… weiterlesen →
EuGH: Zuständiges Gericht bei ausländischem Reisevermittler Ein österreichischer Kunde bucht das Reiseangebot eines österreichischen Veranstalters über die Website eines deutschen Reisevermittlers. Am Urlaubsort angekommen stellt der Kläger fest, dass ihm… weiterlesen →
EuGH: Zuständiges Gericht am eigenen Wohnort bei Vertragsschluss innerhalb der EU Der Europäische Gerichtshof muss hier klären, welches Gericht für einen Vertragsabschluss außerhalb des eigenen Landes , aber innerhalb der… weiterlesen →