OLG Frankfurt: Zulässigkeit formeller Beschwer beim Berufungsverfahren Der Kläger stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sich für eine Teilabweisung des Antrags und belastet den Kläger mit… weiterlesen →
Gerichtskostengesetz (GKG) vom: 05.05.2004 Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das durch Artikel 24 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2017… weiterlesen →