KG Berlin: Vereinbarung über Zugangsentgelte bei Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen Ein Flughafenbetreiber forderte Nutzungsentgelte von einem Bodenabfertigungsdienst. Die Klage wurde abgewiesen, da die Entgelte nicht anhand sachgerechter, transparenter und undiskriminierenden Kriterien… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Bestimmte Vorleistungen sind bei Reiseverträgen unzulässig Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen Reiseverträgen eine Klausel genutzt, die den Kunden zu einer Anzahlung… weiterlesen →
BGH: Haftung des Reiseveranstalters für Flugbeförderung Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen ein Reiseunternehmen auf Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel, welche die Haftung für die Flugbeförderung bei einer Pauschalreise ausschließt. Der BGH… weiterlesen →
KG Berlin: Zusätzliche Gebühren für Kreditkartenzahlung sind unzulässig Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen ein in Großbritannien ansässiges Luftfahrtunternehmen, das online Luftbeförderungsverträge anbietet. Die Beklagte erhob bei der Buchung auf… weiterlesen →
BGH: Reiseveranstalter: Vorbehalt der Flugzeitänderung unzulässig Die klagende Verbraucherzentrale fordert vom beklagten Luftfahrtunternehmen die Streichung von Vorbehaltsklauseln in dessen Reisebedingungen, weil sie diese für unzulässig hält. Die betreffende Klausel lautet:… weiterlesen →
LG Hamburg: Unzulässige Stornopauschalen Ein Wettbewerbsverband verlangt das Unterlassen eines Online-Reiseveranstalters, weil sie eine Stornopauschale für unzulässig hält. Das Landgericht Hamburg stimmt dem Unterlassungsbegehren zu und entschied, das die Beklagte… weiterlesen →
OLG Köln: Reisepreisvorauszahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig Die Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) der beklagten Veranstalterin von Flusskreuzfahrten enthielten eine Klausel, die den Reisenden bei der Buchung einer Flusskreuzfahrt zu einer… weiterlesen →
BGH: Gebot von Treu und Glaube Die Inhaberin eines Sachverständigenbüros verklagt einen ihrer Angestellten auf Zahlung seiner Ausbildungskosten. Hintergrund ist eine Klausel in einem zwischen beiden Parteien geschlossenen Vertrag, die… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →