KG Berlin: Zusätzliche Gebühren für Kreditkartenzahlung sind unzulässig Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen ein in Großbritannien ansässiges Luftfahrtunternehmen, das online Luftbeförderungsverträge anbietet. Die Beklagte erhob bei der Buchung auf… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: „Parkhotel“ muss bei Grünanlagen sein Sowohl die Beklagte als auch die Klägerin betreiben Hotels und stehen miteinander im Wettbewerb. Das Hotel der Beklagten firmiert unter dem Namen „Parkhotel“.… weiterlesen →
RICHTLINIE 2005/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates,… weiterlesen →
BGH: Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig Die Beklagte und die Klägerin betreiben Möbelhäuser. Anlässlich eines Firmenjubiläums versprach die Klägerin einen 10%igen Rabatt, sollte der Kunde ein Angebot bis zu… weiterlesen →
LG Hamburg: Wettbewerbswidrigkeit von Bewertungsportal und Reisebüro Die Klägerin, die mehrere qualitativ standardisierte Hotels betreibt, fordert von der Beklagten, die ein Hotel- und Reisebewertungsportal im Internet, sowie ein Online-Reisebüro führt,… weiterlesen →
EuGH: Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften Die Europäische Struktur- und die Europäische Verbrauchessteuer-Richtlinie regeln beide die Merkmale einer angemessenen Besteuerung im EU-Inland. Die französische Regierung richtete sich nach der Strukturrichtlinie und belegte… weiterlesen →
BGH: Kostenerhöhung nach Reisebuchung unzulässig Ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen nahm einen Reiseveranstalter in Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer Klausel, die eine nachträgliche Kostenerhöhung erlaubte. Der Bundesgerichtshof stimmte… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Flugzeiten bei Pauschalreisen müssen bekannt sein Ein Dachverband forderte einen Reiseveranstalter dazu auf die Verwendung der kleingedruckten Klausel zu Unterlassen, welche besagt, dass die Flugzeiten sowohl für den… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten Ein Verbraucherverband nimmt einen Reiseveranstalter auf Unterlassen in Anspruch, aufgrund einer irreführenden Werbung. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend ist… weiterlesen →