OLG Hamm: Unzulässige Werturteile in Blogs Der Beklagte betreibt einen Blog im Internet und hatte über diesen einige Werturteile, sowie Äußerungen, die den Kläger der „Lüge“ und der „Falschaussage“ bezichtigten,… weiterlesen →
BFH: Incentive-Reise aufgrund eines Verkaufswettbewerbs Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) vertrieb Mineralölprodukte, die er von einer Mineralölgesellschaft bezogen hatte. Diese führte im Streitjahr einen Autoschmierstoff-Verkaufswettbewerb durch, mit dem Ziel den Absatz… weiterlesen →