LG Duisburg: Reisepreisminderung wegen fehlender Strandpromenade und Verkehrslärm Der Kläger buchte in einem Hotel ein Zimmer, welches laut Beschreibung an einer Strandpromenade liegen sollte. Tatsächlich lag das Hotel aber an… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: „Parkhotel“ muss bei Grünanlagen sein Sowohl die Beklagte als auch die Klägerin betreiben Hotels und stehen miteinander im Wettbewerb. Das Hotel der Beklagten firmiert unter dem Namen „Parkhotel“.… weiterlesen →
BGH: Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude bei Beschädigung eines KFZ Der PKW des Klägers wurde bei einer Fahrt durch die beklagte Stadt durch einen herausragenden Kanaldeckel schwer beschädigt. Aus Sicht des… weiterlesen →
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom: 06.03.2013 Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 06. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) geändert worden ist… weiterlesen →
Straßenverkehrsgesetz (StVG) vom: 03.05.1909 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. April 2019… weiterlesen →