AG München: Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets Eine IATA-Agentur wurde verurteilt, an einen Gläubiger den Betrag zu zahlen, den eine von ihr vertretene Fluggesellschaft schuldete, weil sie mit… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Haftung bei Subcharter-Flügen Ein Ehepaar bucht bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug. Weil dieser als Subcharter-Flug gekennzeichnet ist, wird er allerdings von einer anderen Airline ausgeführt. Als sich der… weiterlesen →
BGH: Anrechnung von Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen Vorliegend bekam der Kläger wegen einer Flugverspätung eine europäische Ausgleichszahlung im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zugesprochen. Nach Prüfung der… weiterlesen →
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG vom: 30.05.1908 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom… weiterlesen →
LG Köln: Inhaltskontrolle eines Reisevertrags hinsichtlich einer Vorleistungspflicht des Reisekunden Ein Reisekunde klagt gegen eine Veranstalterin von Flusskreuzfahrten auf Unterlassen der Anwendung einer Klausel in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese… weiterlesen →
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Außer Kraft ! in der Fassung vom 01.01.2002 § 1 Begriffsbestimmung (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von… weiterlesen →
Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) Vom: 23.11.2007 Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl.… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER… weiterlesen →
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vom: 18.08.1896 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1… weiterlesen →