AG Bad Homburg: Schätzung angemessener Stornokosten bei Unwirksamkeit einer Stornoklausel in den AGB Der Kläger und seine Ehefrau fordern von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, einen Anzahlungsbetrag zurück, nachdem sie eine… weiterlesen →
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag Der Kläger verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Verwendung einiger Reisebedingungen in den AGB zu unterlassen. Die ersten beiden Instanzen gaben dem Kläger Recht… weiterlesen →
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) (RVG) vom: 05.05.2004 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11.… weiterlesen →