OLG Frankfurt: Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils für Türkeireise mit Kind Die Mutter eines Kindes buchte eine gemeinsame Reise zusammen mit dem Kind in der Türkei. Sie verlangte im Folgenden die Zustimmung des… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Haftung des Reiseveranstalters bei tödlichem Unfall eines Kindes Der Kläger eine Kreuzfahrt bei einem Reiseveranstalter. Der Veranstalter mietete hierfür ein indonesisches Kreuzfahrtschiff an. Im Laufe der Reise verunglückte… weiterlesen →
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →
BGH: Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit als Schaden Der Kläger buchte bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, für sich und seine Familie eine zweiwöchige Pauschalflugreise zum Preis von insgesamt 2.322 DM. Über die Unterbringung… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Unterlassung der Benutzung unwirksamer AGB Der Kläger, nimmt die Beklagte, auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.… weiterlesen →
Zivilprozessordnung Vom: 12.09.1950 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11… weiterlesen →