BGH: Reisestellenkarte Die Klägerin bietet sogenannte Reisestellenkarten an, das sind bestimmte Kreditkarten. Die Beklagte ist die Deutsche Lufthansa AG. Reisestellenkarten können nur mit einer steuerrechtlichen Zustimmung von Beförderungsunternehmen betrieben werden.… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Kommerzielle documenta-Führungen Ein Anbieter von Bildungsreisen klagt gegen den Betreiber der Documenta-Ausstellung auf Unterlassung. Dieser hatte es ihm untersagt eigene gewerbliche Führungen auf dem Ausstellungsgelände anzubieten. Das Oberlandesgericht… weiterlesen →