BGH: Reisestellenkarte Die Klägerin bietet sogenannte Reisestellenkarten an, das sind bestimmte Kreditkarten. Die Beklagte ist die Deutsche Lufthansa AG. Reisestellenkarten können nur mit einer steuerrechtlichen Zustimmung von Beförderungsunternehmen betrieben werden.… weiterlesen →
BGH: Tatverdacht ist notwendig für Taschenkontrolle Die Beklagte betreibt mehrere Filialen einer Einzelhandelskette. Sie bittet ihre Kunden bei Betreten ihrer Filialen, Taschen abzugeben oder sie andernfalls bei Verlassen des Marktes… weiterlesen →