KG Berlin: Zusätzliche Gebühren für Kreditkartenzahlung sind unzulässig Der Dachverband der Verbraucherzentralen klagt gegen ein in Großbritannien ansässiges Luftfahrtunternehmen, das online Luftbeförderungsverträge anbietet. Die Beklagte erhob bei der Buchung auf… weiterlesen →
AG Bremen: VO (EG) Nr. 261/2004: Freie Wählbarkeit des Gerichts Der Kläger fordert von der Beklagten, einem irischen Luftfahrtunternehmen, eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Haftung bei Subcharter-Flügen Ein Ehepaar bucht bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug. Weil dieser als Subcharter-Flug gekennzeichnet ist, wird er allerdings von einer anderen Airline ausgeführt. Als sich der… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Außergewöhnliche Umstände sind nicht übertragbar Wegen einer Flugverspätung von mehr als 4 Stunden, verlangen zwei Passagiere von dem sie befördernden Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung. Die Airline verweigert die Zahlung… weiterlesen →
Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen (Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung) (LuftRegV) vom: 02.03.1999 Luftfahrzeugpfandrechtsregisterverordnung vom 2. März 1999 (BGBl. I S. 279), die zuletzt durch Artikel… weiterlesen →
Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät) (2. DV LuftGerPV) vom: 03.02.2000 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät) vom 3. Februar… weiterlesen →
Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV) vom: 15.02.2013 Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 293), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 12. Dezember… weiterlesen →
ÜBEREINKOMMEN über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen PRÄAMBEL DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN, ENTSCHLOSSEN, in ihren Hoheitsgebieten denRechtsschutz der dort ansässigen Personen… weiterlesen →
BGH: Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Schweiz Ein Fluggast nimmt ein die Beklagte auf einer Ausgleichszahlung in Anspruch. Der Flug von Zürich nach Yaounde in Kamerun konnte… weiterlesen →
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt (LFBAG) vom: 30.11.1954 Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 96-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom… weiterlesen →