OLG Hamm: Konkludente Geltendmachung von Ansprüchen durch Widerruf der Einzugsermächtigung Während seiner Reise stellte der Kläger Reisemängel fest. Daraufhin hat er die Einzugsermächtigung des Reiseveranstalters widerrufen. Hierin sah das Gericht… weiterlesen →
BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Gültigkeit von Bonusmeilen Ein Fluggast wehrt sich gegen die Kündigung eines Bonusmeilen-Programms und begehrt die Auszahlung der von ihm angesammelten Prämienpunkte. Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →