Eintrag getaggt ‘Hoheitsgebiet’

AG Düsseldorf: Erstreckung des Begriffs „innergemeinschaftlicher Flug“ auf „überseeische Länder und Hoheitsgebiete“ Ein Flugreisender forderte eine Ausgleichszahlung wegen einer Verspätung von St. Marten nach Düsseldorf. Das Verfahren wurde ausgesetzt, weil… weiterlesen →

AG Königswinter: Voraussetzung des grenzüberschreitenden Bezugs für eine Klageerhebung Der Kläger hat einen 16-tägigen Urlaub in der Türkei für sich und seine Freundin gebucht. Da er der Ansicht war, dass… weiterlesen →

EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →