AG Augsburg: Bemessung des Werts einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Die Käuferin einer nachgemachten Markenhandtasche verlangt vom Verkäufer die Übernahme von Anwaltskosten verlangen, nachdem der Inhaber der Musterrechte sie aufgrund des… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Verletzung eines Gütesiegels Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein gewerbliches Unternehmen auf Unterlassung. Die Beklagte hatte an Reiseunternehmen, gegen die Entrichtung einer Lizenzgebühr, ein eigenes… weiterlesen →
BGH: Duldungspflicht des Vermieters zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern, nach einer fristlosen Kündigung, Räumung der Wohnung, weil diese die Wohnung nicht nur zu Wohnzwecken… weiterlesen →
Gewerbeordnung (GewO) vom: 21.06.1869 Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl.… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →