BGH: Anwendbarkeit des ausschließlichen Gerichtsstands bei Vertrag über Ferien-Tauschwochen Eine Ferienhausvermittlung forderte von zwei Kunden einen Jahresbeitrag ein, nachdem die den Vertrag gekündigt hatten. Die Klage wurde abgewiesen, da der… weiterlesen →
BGH: Unerlaubtes fotografieren Ein Getränkemarktinhaber verklagte seinen Konkurrenten auf Unterlassung, weil dieser in seinen Geschäftsräumen fotografierte. Der BGH hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt und entschieden, dass eine solche Beeinträchtigung… weiterlesen →
BGH: Duldungspflicht des Vermieters zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern, nach einer fristlosen Kündigung, Räumung der Wohnung, weil diese die Wohnung nicht nur zu Wohnzwecken… weiterlesen →