OLG Celle: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten Ein Verband klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte Reiseverträge angeboten, in denen er es sich vorbehielt… weiterlesen →
EuGH: Eigenhändige Unterschrift durch Bevollmächtigten Ein niederländisches Unternehmen unterzeichnet nicht eigenhändig einen Antrag, sondern lässt einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichnen. Der Bundesfinanzhof lehnt den Antrag daraufhin ab, da keine… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →