AG Düsseldorf: Unzulässig hohe Bearbeitungsgebühr Ein Fluggast nahm ein Luftfahrtunternehmen in Anspruch auf Zahlung von DM 70,– aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB.… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Buchungsgebühr für Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen privaten Reisevermittler auf Unterlassung, weil dieser seine Flüge unter einem vermeintlichen Gesamtpreis anbietet, ohne die anfallenden Gebühren hierin zu berücksichtigen.… weiterlesen →
LG Leipzig: Endpreise bei Flugbuchungen Vorliegend macht der Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese bietet auf einer Internetseite Flugreisen an. Bei der Buchung wird ein Endpreis angezeigt, welcher… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Flugpreiswerbung ohne Zuschläge Vorliegend verlangt der Kläger von der Beklagten es zu unterlassen, irreführende Werbung auf ihrer Internetseite zu verwenden. Diese sei insbesondere bezüglich des Endpreises irreführend. Die… weiterlesen →
OLG Hamm: Gebühren für Rücklastschrift Vorliegend streiten die Parteien sich um eine von der Beklagten verwendete Klausel. Diese lautet: „Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschrift: 50,00 € pro Buchung“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Preiswerbung für Flüge muss Endpreise angeben Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein verlangt eine Unterlassung von irreführender Werbung eines Reisebüros für verschiedene Flüge, da sie gegen das Preisangabeverordnung verstößt. Die Preise… weiterlesen →
BGH: Preise und Gebühren bei Flugbuchung per Internet Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Reservierungssystem der Klägerin wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Das Gericht entschied, dass der… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →