OLG Hamm: Gebühren für Rücklastschrift Vorliegend streiten die Parteien sich um eine von der Beklagten verwendete Klausel. Diese lautet: „Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschrift: 50,00 € pro Buchung“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein… weiterlesen →
BGH: Mängelanzeige und Abhilfeverlangen bei Reisemängeln Ein Reisegast nimmt einen Reiseveranstalter auf Zahlung einer Reisepreisminderung in Anspruch. Der Gast bemängelte seine Unterkunft im Urlaubsland erst, als er zurück in seiner… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Einschränkung Schadensersatzpflicht in AGB Ein Verbrauchschutzbund verklagt der Bundesverband deutscher Reisebüros und Reiseveranstalter auf Unterlassung. Die Beklagte veröffentlichte AGB für die Reisebüros in denen sie unter anderen hinweist,… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln über Bearbeitungsgebühren Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse abgedruckt ist. Diese Klausel berücksichtige nicht die Interessen des Kunden… weiterlesen →
BGH: Preise und Gebühren bei Flugbuchung per Internet Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Reservierungssystem der Klägerin wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Das Gericht entschied, dass der… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →
BGH: Veranstalterhaftung für Sturzschäden Weil der von einem Fluggast gebuchte Flug überbucht war, rannte sie auf Veranlassung des Reiseveranstalters durch die Flughafenhalle, um einen möglichen Ersatzflug zu erreichen. Hierbei stürzte… weiterlesen →
BGH: AGB rechtswidrig Cross-Border-Selling Laut den Beförderungsbedingungen der British Airways verliert das Flugticket seine Gültigkeit, wenn dies nicht in der richtigen Reihenfolge benutzt wird. Somit ist auch der Flug einer… weiterlesen →
BGH: Rechtmäßigkeit von Cross-Border-Selling Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen mehrere Airlines auf Unterlassung. Die Fluggesellschaften verwendeten in ihren Beförderungsbedingungen eine Klausel, die es den Fluggästen untersagte, mehrere Teilflüge umzustrukturieren… weiterlesen →