BGH: Erstattung der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten und der Partei Eine Steuerberaterin forderte in einem Rechtsstreit um eine Beratungsgebühr die Erstattung der Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten und ihres Geschäftsführers, die zu Verhandlungen… weiterlesen →
BFH: Steuerbescheide im Luftverkehr Ein Luftfahrtunternehmen hält den gegen ihn erlassenen Steuerbescheid für rechtswidrig. Als Begründung führt er aus, dass das dem Bescheid zugrunde liegende LuftVStG nicht mit dem Unionsrecht… weiterlesen →
AG Bonn: Ausfall einer Seereise wegen Insolvenz der beauftragten Reederei Die Betreiberin eines Reisebüros verklagt einen Reiseveranstalter, weil dieser nicht bereit ist, die ihr üblicherweise zustehende Provision auszuzahlen. Als Grund… weiterlesen →
BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →
Telemediengesetz (TMG) vom: 26.02.2007 Telemediengesetz vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2017 (BGBl. I S. 3530) geändert worden… weiterlesen →
EuGH: Eigenhändige Unterschrift durch Bevollmächtigten Ein niederländisches Unternehmen unterzeichnet nicht eigenhändig einen Antrag, sondern lässt einen von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichnen. Der Bundesfinanzhof lehnt den Antrag daraufhin ab, da keine… weiterlesen →