LG Berlin: Pauschalpreis für Flugticket muss auch Kreditkartengebühren beinhalten Ein Verbraucherschutzbund fordert ein Luftfahrtunternehmen dazu auf, es zu unterlassen, mit Pauschalpreisen zu werben, die die obligatorischen Kreditkartenkosten nicht beinhalten. Das… weiterlesen →
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung (EGZPO) vom: 30.01.1877 Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel… weiterlesen →
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG) vom: 18.08.1896 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das durch… weiterlesen →