AG Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht eines Gastes Vorliegend verlangt die Klägerin von der beklagten GmbH und deren Geschäftsführer die Bezahlung der konsumierten Speisen und Getränke bei einer Veranstaltung in ihrer Gaststätte. Die… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit formeller Beschwer beim Berufungsverfahren Der Kläger stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sich für eine Teilabweisung des Antrags und belastet den Kläger mit… weiterlesen →
OLG Brandenburg: OK-Vermerk kein Zugangsbeweis für Fax Vorliegend schlossen die Klägerin und die Beklagte einen Vertrag über eine Solaranlage. Hierbei vereinbarten sie eine individuelle Vereinbarung mit dem Passus: „Unter der… weiterlesen →