BGH: Bemessung von Ehegattenunterhalt Die Klägerin und der Beklagte waren verheiratet. Nach der Scheidung verlangt die Klägerin gerichtlich Unterhalt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Höhe des Unterhalts, die das Oberlandesgericht… weiterlesen →
BVerwG: Unzulässige Kulturabgabe bei Geschäftsreisen Ein Hotelbetreiber ließ die von der Stadt Trier erhobene Bettensteuer von dem Bundesverwaltungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das BVerwG hat entschieden, dass eine… weiterlesen →
Einkommensteuergesetz (EStG) Vom: 16.10.1934 Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I… weiterlesen →