BGH: Tatverdacht ist notwendig für Taschenkontrolle Die Beklagte betreibt mehrere Filialen einer Einzelhandelskette. Sie bittet ihre Kunden bei Betreten ihrer Filialen, Taschen abzugeben oder sie andernfalls bei Verlassen des Marktes… weiterlesen →
LG Frankfurt: Inanspruchnahme des Hotels wegen Urheberrechtsverletzung durch Hotelgast via Hotel-WLAN Ein Hotelbetreiber wurde als Störer für eine Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, weil ein Hotelgast WLAN-Netzwerk des Hotels eine Urheberrechtsverletzung… weiterlesen →
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich den nachstehenden Text als Charta der Grundrechte der Europäischen Union. CHARTA DER GRUNDRECHTE DER… weiterlesen →
EuGH: Listen zur Gepäckmitnahme Vorliegend setzt sich der Gerichtshof mit der Frage auseinander, ob Verordnungen der Gemeinschaft wirksam sind, wenn sie nicht im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht wurden. In… weiterlesen →