BGH: Vorauszahlung bei Direktbuchung Eine Veranstalterin von Sprachreisen wird von einem Verbraucherschutzverein verklagt. Dieser fordert, dass die Reiseveranstalterin Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) streiche, die von Kunden eine Begleichung… weiterlesen →
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAFG) vom: 29.07.2009 Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) das zuletzt geändert… weiterlesen →
Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät) (2. DV LuftGerPV) vom: 03.02.2000 Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät) vom 3. Februar… weiterlesen →
EuGH: Zuständiges Gericht am eigenen Wohnort bei Vertragsschluss innerhalb der EU Der Europäische Gerichtshof muss hier klären, welches Gericht für einen Vertragsabschluss außerhalb des eigenen Landes , aber innerhalb der… weiterlesen →
BGH: Streitigkeiten über Ferienhaus: Gerichtsstand am eigenen Wohnort Ein Urlaubsgast nimmt einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Anspruch. Der Reiseveranstalter stellte ein Ferienhaus… weiterlesen →
Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt (LFBAG) vom: 30.11.1954 Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 96-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom… weiterlesen →
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Vom: 03.07.2004 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel… weiterlesen →