AG Hannover: Vorliegen „besonderer Umstände“ bei Verspätung des Zubringerfluges Flugreisende forderten von einer Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung wegen ihrer um einen Tag verspäteten Ankunft am Reiseziel. Die Beklagte versuchte, sich durch… weiterlesen →
BGH: Unerlaubtes fotografieren Ein Getränkemarktinhaber verklagte seinen Konkurrenten auf Unterlassung, weil dieser in seinen Geschäftsräumen fotografierte. Der BGH hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt und entschieden, dass eine solche Beeinträchtigung… weiterlesen →
Strafprozeßordnung (StPO) Vom: 12.09.1950 Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017… weiterlesen →