BGH: Reiseveranstalter: Vorbehalt der Flugzeitänderung unzulässig Die klagende Verbraucherzentrale fordert vom beklagten Luftfahrtunternehmen die Streichung von Vorbehaltsklauseln in dessen Reisebedingungen, weil sie diese für unzulässig hält. Die betreffende Klausel lautet:… weiterlesen →
OLG Celle: Keine Benachrichtigung des Reisenden über zukünftige Reisemängel ist Betrug Der Kläger fordert hier Ermittlungen gegen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, wegen Betruges einzuleiten. Er hatte bei dieser eine Nil-Kreuzfahrt… weiterlesen →
OLG Köln: Reisepreisvorauszahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig Die Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) der beklagten Veranstalterin von Flusskreuzfahrten enthielten eine Klausel, die den Reisenden bei der Buchung einer Flusskreuzfahrt zu einer… weiterlesen →
OLG Celle: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel zur Änderung und Festlegung von Reisezeiten Ein Verband klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte Reiseverträge angeboten, in denen er es sich vorbehielt… weiterlesen →
BGH: Keine Erstattung bei verlorenem Busticket Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Anwendung von Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Busunternehmens. Dieses verweigert jegliche Leistung bei dem Verlust einer Busfahrkarte. Der… weiterlesen →
BGH: Gebot von Treu und Glaube Die Inhaberin eines Sachverständigenbüros verklagt einen ihrer Angestellten auf Zahlung seiner Ausbildungskosten. Hintergrund ist eine Klausel in einem zwischen beiden Parteien geschlossenen Vertrag, die… weiterlesen →
BGH: Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände fordert von einer Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, eine Vorleistungsklausel in deren Allgemeinen… weiterlesen →
OLG Köln: Wirksamkeit einer Klausel über Anzahlung von 20% des Reisepreises Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin legen in einer Klausel fest, dass Reisekunden mit Erhalt einer schriftlichen Reisebestätigung (bzw.… weiterlesen →