KG Berlin: Zusatzkosten für Kreditkartenzahlungen Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt das beklagte Luftfahrtunternehmen auf Unterlassung eines Internetangebots für Flugreisen ohne deutlichen Hinweis auf Zusatzkosten zum Reisepreis bei Kreditkartenzahlung in… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Unzulässig hohe Bearbeitungsgebühr Ein Fluggast nahm ein Luftfahrtunternehmen in Anspruch auf Zahlung von DM 70,– aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB.… weiterlesen →
LG Dortmund: Gebühren für Rücklastschrift rechtswidrig Ein Kläger verlangt die Entfernung einer Klausel über die Höhe der Bearbeitungspauschale der Beklagten aus ihren Beförderungsbedingungen. Diese Bearbeitungspauschale sei überhöht. Ein solcher Schaden… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Buchungsgebühr für Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen privaten Reisevermittler auf Unterlassung, weil dieser seine Flüge unter einem vermeintlichen Gesamtpreis anbietet, ohne die anfallenden Gebühren hierin zu berücksichtigen.… weiterlesen →
LG Leipzig: Endpreise bei Flugbuchungen Vorliegend macht der Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend. Diese bietet auf einer Internetseite Flugreisen an. Bei der Buchung wird ein Endpreis angezeigt, welcher… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln über Bearbeitungsgebühren Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse abgedruckt ist. Diese Klausel berücksichtige nicht die Interessen des Kunden… weiterlesen →