LG Leipzig: Pauschalgebühr bei ausgebliebener oder rückgängig gemachter Zahlung Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverband, die Beklagte betreibt ein Onlineportal für Reisebuchungen. Die Klägerin verlangt die Unterlassung einer AGB-Klausel, die Kunden… weiterlesen →
BGH: Unerlaubtes fotografieren Ein Getränkemarktinhaber verklagte seinen Konkurrenten auf Unterlassung, weil dieser in seinen Geschäftsräumen fotografierte. Der BGH hat den Beklagten zur Unterlassung verurteilt und entschieden, dass eine solche Beeinträchtigung… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen Ein Rechtsinhaber klagt gegen einen Inhaber des Internetanschlusses, welcher für private Nutzung bestimmt ist, auf Unterlassung, da durch den Internetanschluss des Beklagten eine… weiterlesen →