BGH: Bemessung von Ehegattenunterhalt Die Klägerin und der Beklagte waren verheiratet. Nach der Scheidung verlangt die Klägerin gerichtlich Unterhalt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Höhe des Unterhalts, die das Oberlandesgericht… weiterlesen →
LG Frankfurt: Vertrag über eine Reise zu den Olympischen Sommerspielen in Peking Ein Reiseveranstalter bietet Reisen zu den olympischen Sommerspielen in Peking an.In seinem Reiseprospekt hat er Klauseln zu eben… weiterlesen →
OLG Oldenburg: Auskunftsanspruch des Ferienwohnungseigentümers Der Kläger ist Eigentümer einer Ferienwohnung. Er beauftragte die Beklagte mit der Vermietung seiner Wohnung an Gäste. Nachdem der zwischen ihnen geschlossene Vertrag gekündigt wurde,… weiterlesen →
BGH: Geschäftsgebühr bei Rechtsanwälten Der Kläger forderte Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Nachdem ihm der Schadensersatzanspruch, nicht jedoch die Erstattung der Anwaltskosten zugesprochen wurden, verfolgt er… weiterlesen →
LG Berlin: Verlust eines Widerspruchsschreibens gegen die Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg Die Kläger begehren von der Beklagten eine Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007 in Höhe von 1.613,11… weiterlesen →
LG Hamburg: Wahrung der Frist bei Klage beim unzuständigen Gericht Die Klägerin erhielt von der Beklagten – der Vermieterin – eine Mieterhöhung. Dagegen legte die Klägerin Klage ein. Jedoch ließ… weiterlesen →
LG Dortmund: Gebühren für Rücklastschrift rechtswidrig Ein Kläger verlangt die Entfernung einer Klausel über die Höhe der Bearbeitungspauschale der Beklagten aus ihren Beförderungsbedingungen. Diese Bearbeitungspauschale sei überhöht. Ein solcher Schaden… weiterlesen →