Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG vom: 30.05.1908 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom… weiterlesen →
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) vom: 19.06.1964 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964 (BGBl. I S. 370), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 683) geändert worden ist… weiterlesen →
Telekommunikationsgesetz (TKG) vom: 10.11.2016 Telekommunikationsgesetz vom 10. November 2016 (BGBl. I S. 2473), das zuletzt durch durch Artikel 1 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2230 geändert worden ist … weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER… weiterlesen →
RICHTLINIE 2005/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates,… weiterlesen →
AG Hannover: Nicht geprüfter Koffer an Bord – kein außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verklagt ein Luftfahrtunternehmen, weil er mit einer mehr als 3-stündigen Verspätung an seinem Zielflughafen ankam. Die Beklagte… weiterlesen →
AG Hersbruck: Reisemangel durch Beförderung mit Ersatzairline Ein Fluggast verlangt von einem Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung. Gegen einen Aufpreis hatte der Kläger sich vom Beklagten zusichern lassen, nur von einer deutschen… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Verstopfter Kerosinfilter ist kein außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verlangt von einem Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung, weil der von ihm gebuchte Flug erst mit einem Tag Verspätung startete. Die Beklagte… weiterlesen →
LG Kleve: Kein Reisemangel durch alkoholisierte Gäste Ein Hotelgast verklagt seinen Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen eines Reisemangels. In dem von ihm gebuchten All-Inclusive Hotel hatten andere Gäste vermehrt Partys gefeiert,… weiterlesen →
AG Königs Wusterhausen: Fluglotsenstreik begründet einen außergewöhnlichen Umstand Ein Fluggast verlangt von einem Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichzahlung wegen einer Flugverspätung. Das Unternehmen begründet die Verspätung mit einem Fluglotsenstreik, welcher als haftungsbefreiender… weiterlesen →